Anette Röttger, CDU-Landtagsabgeordnete aus Lübeck, nahm heute Stellung zum Vorschlag der Landesregierung für die Verwendung des Haushaltsüberschusses.

Anette Röttger, CDU-Landtagsabgeordnete aus Lübeck, nahm heute Stellung zum Vorschlag der Landesregierung für die Verwendung des Haushaltsüberschusses: „Mit einem erheblichen Haushaltsüberschuss aus 2019 von 557 Mio € kann Schleswig-Holstein weitere dringend notwendige Investitionen auf den Weg bringen. Ich freue mich sehr, dass es in Schleswig-Holstein mit der Jamaika-Koalition gelungen ist, einen so hohen Überschuss zu erwirtschaften. Wir haben unseren Steuerzahlern im Land dies zu verdanken. Die nach wie vor gute wirtschaftliche Lage Schleswig-Holsteins hat zu höheren Steuereinnahmen geführt, Minderausgaben und niedrige Zinsen haben diese Entwicklung positiv beeinflusst. 

Mit Beschluss der Landesregierung sollen mit diesem Geld der noch bestehende Handlungsbedarf im IMPULS Programm sowie weitere Investitionen getätigt werden. 

Rund 50% der Mittel werden in den Bereichen Infrastruktur und Digitalisierung verwendet werden. Zu den größten Posten gehören dabei finanzielle Landesmittel für den KiTa-Neubau, von denen Lübeck rund 3,5 Mio € in Anspruch nehmen kann. Neben der beschlossenen KiTa-Reform stellen wir vor Ort zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Gerade im U3-Bereich löst der aufwachsende Bedarf weitere Bautätigkeit aus. 

Auch Lärmschutzmaßnahmen zur Fehmarn Belt-Querung, die KiTa-Datenbank oder Frauenhäuser stehen auf der Maßnahmenliste. Ebenfalls kann das Ende letzten Jahres ausgelaufene Einbruchschutzprogramm neu aufgelegt werden. Gerade der CDU ist es ein besonderes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger bei Maßnahmen zum Einbruchschutz zu unterstützen. 

Auch das Theater Lübeck findet unter den für Kultur gelisteten Maßnahmen Berücksichtigung. Das trägt ganz erheblich zur Cofinanzierung der zugesagten Bundesmittel bei. 

Unter den Maßnahmen zum Klimaschutz hat sich die CDU insbesondere für die Finanzierung von Projekten zur Neuwaldbildung eingesetzt . 

Alle geplanten Maßnahmen werden vor Ort sichtbar werden und setzen wichtige Impulse für die Entwicklung unserer Stadt und unseres Landes. Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen aus den Beratungen der Koalitionäre, die zu diesen wegweisenden Entscheidungen geführt haben“, so die Abgeordnete abschließend.