Zum heutigen Kabinettsbeschluss einer Bundesratsinitiative in puncto Zuckersteuer/-abgabe und Enegrydrinks erklären der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen und die ernährungspolitische Sprecherin Anette Röttger:

„Das Landeskabinett ist heute dem Auftrag des Landtages nachgekommen und hat das Einbringen einer Bundesratsinitiative beschlossen, die bereits am 27. März in der Länderkammer beraten werden soll.

In der Initiative wird zum einen die Einführung einer Steuer oder Abgabe gefordert, um Unternehmen anzuhalten, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungs­getränken zu reduzieren. Zum anderen wird gefordert, eine gesetzliche Al­tersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von koffeinhaltigen Erfrischungs­getränken (Energydrinks) zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendli­chen einzuführen.

Als CDU-Landtagsfraktion haben wir die Diskussion um beide Positionen frühzeitig geführt und begrüßen es nun sehr, dass sich auch der Bundesrat mit diesen wichtigen Themen auseinander setzen wird. Wir sind davon überzeugt, dass beide Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen zwingend erforderlich und überfällig sind.“